Mehr Informationen zur Verlängerung des urheberrechtlichen Schutzes

Die Musikindustrie setzt sich seit vielen Jahren für eine Verlängerung der Schutzfristen auf Tonaufnahmen im Urheberrecht ein. In Großbritannien hat die Regierung eine unabhängige Studie ("Gowers review") in Auftrag gegeben, um festzustellen, ob eine solche Verlängerung im Interesse der Kreativwirtschaft ist. Die Untersuchung ergab nur wenig Anhaltspunkte für eine Verlängerung der Schutzfristen, jedoch starke ökonomische Argumente dagegen: eine Verlängerung werde Wirtschaft und Gesellschaft erhöhte Kosten auferlegen.

Auf Grund dieser Ergebnisse lehnte die Regierung des Vereinigten Königreichs die von der Musikindustrie geforderte Verlängerung der Fristen ab.

Die Musikindustrie hat ihren Kampf jetzt auf europäische Ebene verlagert, und es sieht aus, als seien sie am gewinnen: EU Kommissar Charlie McCreevy gab im Februar bekannt, dass er plane, die Schutzzeiten von 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Dies war überraschend, weil bereits 2006 das ihm unterstellte Direktorat Binnenmarkt das Niederländische Institut für IT-Recht (iVIR) mit der Untersuchung des Themas beauftragt hatte. Das iVIR kam zu dem Ergebnis, dass die Argumente für die Verlängerung der Fristen nicht stichhaltig waren, insbesondere verglichen mit den Gründen, die derzeitige Regelung beizubehalten.

Das Urheberrecht betrifft nicht nur die Musikindustrie - es geht jeden von uns etwas an. Ein ideales Urheberrecht schafft Anreize für Künstler und deren Herausgeber ohne jedoch den Zugang für Verbraucher und Innovatoren übermäßig zu beschränken. Das Urheberrecht muss das Gleichgewicht in einer schnell veränderlichen Welt halten, sodass Künstler folgender Generationen, wie Albert Einstein es sagte, weiter blicken können, da sie auf den Schultern von Riesen stehen.

Die Adelphi-Charta über Kreativität, Innovation und geistiges Eigentum sagt:

"Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums an diese Regeln halten:

  • Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung der Schutzdauer geben.
  • Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern der Gesetzesänderung auferlegt werden.
  • Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl verbessern.
  • Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und Schaden geben."

Europas Entscheidungen über das Urheberrecht müssen auf Fakten, nicht auf den Wünschen spezieller Interessensgruppen fundieren, sonst riskiert es nicht nur die Gefährdung der Lebhaftigkeit des Gemeingutes, sondern auch das Vertrauen und den Respekt der öffentlichkeit vor dem Gesetz.

Wenn Sie auch der Ansicht sind, dass die urheberrechtliche Schutzfrist für Tonaufnahmen bei 50 Jahren bleiben sollte, unterschreiben Sie bitte unsere Petition.

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